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4. Informationspolitik: Wissen, was läuft!

MouseWir leben in einem Zeitalter, in dem sich Informationen sekundenschnell rund um den Globus verbreiten. Das gilt für alle Lebensbereiche, – leider aber noch immer nur eingeschränkt für die öffentliche Hand. Wer Stadtrats- und Ortsratsniederschriften, Bebauungspläne, Gutachten und andere Dokumente einsehen will, muss sich oft in den verschiedenen Abteilungen der Behörden von Büro zu Büro schicken lassen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, öffentlich einsehbare Dokumente über Umwege „unter Verschluss“ zu halten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ferner von einer Verwaltung zu Recht, auf dem Laufenden gehalten zu werden. Dabei kommt dem Amtlichen Bekanntmachungsblatt auch künftig eine große Rolle zu, die digitalen Medien werden jedoch ergänzend hinzukommen, nicht zuletzt, weil sie in Bezug auf Speicherumfang und unbeschränkte Zugänglichkeit ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Transparenz und Bürgernähe sollen den Dialog beflügeln.

Offen und transparent: Bürgerinformation hat Priorität

  • Eine Internetplattform und eine mobile Applikation bzw. eine auf mobile Geräte abgestimmte Internetseite sollen es jedem Bürger ermöglichen, sich umfassend über das Geschehen in der Stadt zu informieren, aber auch Behördengänge in wesentlich größerem Umfang als heute online zu erledigen. Dabei sollen auch aktuelle Ereignisse umgehend ihren Niederschlag auf der Homepage finden.
  • Offenheit heißt, Dinge öffentlich machen. Alle Niederschriften öffentlicher Sitzungen von Räten und Ausschüssen sollen für jedermann via Internet überall und zu jeder Zeit einsehbar sein.
  • Die Bürger sollen aktiv an den politischen Entscheidungen der Stadt beteiligt werden, um der Politikverdrossenheit und vor allen Dingen dem Gefühl des Ausgeliefertseins an die Politik Einhalt zu gebieten. Die Technik erlaubt heute das Abfragen von Bürgermeinungen auf vielfältigen Wegen. Als Orientierungshilfe für die politisch Verantwortlichen soll von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden.
  • Das Amtliche Bekanntmachungsblatt und auch der Internetauftritt der Stadt sollen wesentlich stärker als bislang zur Erläuterung von Baumaßnahmen genutzt werden. Auch auftretende Probleme und Missstände sollen hier zur Sprache kommen.
  • Durch die Offenlegung aller Bebauungspläne, Gutachten, Umweltmessergebnisse etc. und ihre Abrufbarkeit per Internet soll größtmögliche Transparenz geschaffen und damit das Vertrauen in das Handeln der Verwaltung gestärkt werden.
  • Bei Baumaßnahmen und Projekten soll immer ein Ansprechpartner zur Verfügung stehen, der unter einer ausgewiesenen Telefonnummer Auskunft über Umfang und Sachstand der jeweiligen Maßnahme geben kann.
  • Für Krisenfälle (Überschwemmungs-, Sturm-, Brandkatastrophen etc.) soll ein Krisenszenario ausgearbeitet werden, das im Falle eines Falles schnelle Hilfe ermöglicht und die Koordination von Hilfsmaßnahmen festlegt. Letzteres soll durch einen Krisenstab erfolgen, der sowohl thematisch als auch personell je nach Bedarfslage vorab in seiner Zusammensetzung festgelegt wird.

Die Stadt online: Eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit

  • Der Breitbandausbau in der Stadt Wadern muss forciert werden. Ein schneller Internetanschluss muss für jeden Haushalt im Stadtgebiet gewährleistet werden. Dieses Ziel muss über einen Breitbandversorgungplan festgeschrieben werden, der auch und vor allem berücksichtigt, dass die Entwicklung ja keineswegs beim heute Erreichten stehen bleiben wird. Ferner muss sich die Stadt analog zum Engagement anderer Kommunen um eine Versorgung größerer Plätze und städtischer Veranstaltungsgebäude mit kostenfreiem W-LAN bemühen.
  • Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wadern braucht ein zeitgemäßes Gesicht. Ziel muss es zum einen sein, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Vorgänge vor ihrer Haustür immer auf dem Laufenden sind. Zum anderen muss die Stadt Wadern auch über die Stadtgrenzen hinaus wesentlich klarer im Konzert der Städte und Gemeinden zu vernehmen sein. Hierfür bedarf es einer wesentlich intensiveren Zusammenarbeit mit den regionalen und überregionalen Medienpartnern, aber auch einer wesentlich offensiveren Mitteilungspolitik. Kurzum: Das Stadtmarketing muss professionell werden und einen überregionalen Wiedererkennungswert haben.
  • Alle Stadtteile sollen, wenn gewünscht, eine Repräsentanz (Ortshomepage) auf der Webplattform der Stadt bekommen. Die inhaltliche Verantwortung für die Auftritte der einzelnen Orte wird im Rahmen der rechtlichen Vorgaben den jeweiligen Ortsvorstehern bzw. auch ehrenamtlichen Redakteuren übertragen.

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