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2. Wirtschaft und Finanzen: Zukunftsorientiert handeln

Abakus

Knappe Kassen werden uns auch in den nächsten Jahren begleiten. Das strukturelle Problem der ländlichen Region verlangt ein konzertiertes Handeln der politisch Verantwortlichen. Nicht nur die Wirtschaft muss auf die Politik zugehen, sondern auch umgekehrt. Ein wirtschaftsfreundliches Umfeld anzubieten, beschränkt sich indes nicht allein auf das Ausweisen von Gewerbegebieten. Die Verwaltung muss stärker als bislang zum verlässlichen Partner der Unternehmer von heute und jener von morgen werden. Zur Verlässlichkeit gehört auch das Haushalten in der Kommune selbst. Die begrenzten Mittel müssen noch gezielter eingesetzt werden als bislang. Das nachhaltige Haushalten muss Methode haben. Dabei müssen wir genau festlegen, was wir uns wo und in welcher Form leisten wollen und können.

Wirtschaftsförderung: Auf kurzen Wegen zum Ziel

  • Die Wirtschaftsförderung ist Chefsache und damit eine der prioritären Aufgaben des Bürgermeisters. Dazu gehören sowohl das aktive Werben für die Stadt als attraktiven und wirtschaftsfreundlichen Standort für Gewerbe und Industrie als auch eine gezielte Hilfestellung und gegebenenfalls die Vermittlung bei Konfliktfällen.
  • Innerhalb der Verwaltung soll ein „Team Wirtschaftsförderung“ gebildet werden. Das Beratungsangebot soll von Fragen rund um die Sicherung von bestehenden Betrieben über das Aufzeigen von Möglichkeiten für Netzwerkbildung und die Hilfestellung bei Neugründungen und Neuansiedlungen von Betrieben bis hin zur Akquisition von Fördermitteln oder gut ausgebildeten Arbeitskräften reichen. Das geplante „Team Wirtschaftsförderung“ soll sich als aktiver Lotse und Mittler verstehen, der die Interessen von Gewerbetreibenden gegenüber der Verwaltung, den Institutionen und auch den politischen Gremien wahrnimmt. Dazu gehören auch die Beratung in allen genehmigungsrechtlichen Fragen und der Versuch, behördliche Verfahren zu beschleunigen.
  • Die Stadt Wadern muss als Gewerbestandort besser wahrgenommen werden. Das kann u.a. über einen professionellen, ansprechenden Internetauftritt (Branchenbuch, Wirtschaftskataster) geschehen, der zum einen Investoren die Möglichkeit gibt, sich ausführlich über den Wirtschaftsstandort zu informieren, der es zum anderen aber auch potenziellen Kunden leicht macht, den für sie passenden Dienstleister schnell ausfindig zu machen.
  • Die Gewerbeflächen in der Stadt müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Gleichzeitig braucht die Stadt ein Vermarktungskonzept, das unter anderem speziellen Käufergruppen (Existenzgründern etc.) angepasste Zahlungsmodelle für Gewerbeflächen anbietet sowie leerstehende Geschäftsgebäude vermittelt.
  • Durch den Aufbau einer Initiative zur Förderung von Existenzgründungen in der Stadt Wadern soll Neueinsteigern in die Unternehmenswelt der oft schwierige Schritt in die Selbstständigkeit erleichtert werden.
  • Die Einrichtung eines Unternehmerstammtischs in Kooperation mit der Zukunftsinitiative HERZ (Hochwald Entwicklungs- und Regionalzentrum) soll einen intensiven Dialog zwischen den Unternehmern selbst, aber auch zwischen den Unternehmen und der Verwaltung sowie externen Beratern ermöglichen.
  • Ziel aller Bemühungen muss es sein, die Stadt Wadern als Mittelzentrum
    zu positionieren und diesen Status dauerhaft abzusichern.

Maßvoll haushalten –  mit Blick auf heutige und künftige Generationen

  • Die Finanzsituation der Stadt Wadern gebietet angesichts schrumpfender Einnahmen einen sachorientierten und pragmatischen Umgang mit öffentlichen Geldern. Neue Projekte ebenso wie anstehende Sanierungsmaßnahmen sind nicht nur unter dem Aspekt des heute Wünschenswerten und finanziell Machbaren zu betrachten, sondern müssen auch dahingehend analysiert werden, ob sie für die nachfolgenden Generationen noch trag- und finanzierbar sind. Gegenwärtige und künftige Notwendigkeiten müssen miteinander abgewogen und in Einklang gebracht werden.
  • Bei Investitionen ist prioritär sicherzustellen, dass der Einsatz der notwendigen Eigenmittel sinnvoll und zukunftsorientiert ist. Zuschüsse von Bund, Land und Europäischer Union sollen dabei zielgerichtet ausgeschöpft werden.
  • Unabdingbar ist die Ausarbeitung und die Umsetzung eines Infrastrukturkonzeptes, das über die einzelnen Stadtteilgrenzen hinauszielt und notwendige Synergien dort vorantreibt, wo es im Sinne der Bürger und der finanziellen Situation der Stadt ist.
  • Dabei steht die Konzentration von Einrichtungen ebenso zur Diskussion wie die Frage der vorzunehmenden Selbstdefinition der einzelnen Stadtteile (als Wohnort, Gewerbestandort, Tourismusmagnet etc.), mit dem erklärten Ziel, die städtischen Mittel und Aktivitäten zu bündeln und in die vordefinierte Richtung zu lenken.
  • Ziel muss es sein, die Infrastrukturkosten der Stadt für ungenutzte Gebäude auf ein Minimum zu reduzieren. Nicht mehr genutzte städtische Gebäude sollen verkauft oder gegebenenfalls abgerissen werden.
  • Der in den 1980er und 1990er Jahren forcierten Privatisierung von städtischen Leistungen wird Einhalt geboten. Dagegen werden gemeindeübergreifende Kooperationen mit dem Ziel der Kostenersparnis ausgebaut.
  • Betriebe, die der Stadt gehören, müssen dem Votum des Stadtrats bzw. der Ausschüsse etc. unterliegen, gleich welche Gesellschaftsformen sie haben. Dem schleichenden Kontrollentzug durch Ausgliederung von Fachbereichen in Gesellschaften muss Einhalt geboten werden.
  • Der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ist absolute Priorität einzuräumen, mit dem erklärten Ziel der Kostenreduzierung. Dabei darf es keine Tabuthemen geben, vielmehr ist eine vorbedingungslose, ergebnisoffene Diskussion vonnöten.
  • Mehr Transparenz soll es  bei der Aufstellung des Haushaltsplans geben. Alle Einnahmen und Ausgaben werden – soweit rechtlich vertretbar – bis ins Detail in Tabellenform und ortsbezogen dargestellt.
  • Alle Haushaltsdaten, auch Entwürfe für die Haushaltsplanung, sollen – wenn rechtlich zulässig – öffentlich für jedermann einsehbar sein.

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